EGMR äussert sich zu den Grenzen der staatlichen Gewaltanwendung
Fixierung in Bauchlage und staatliche Verantwortung – EGMR präzisiert die Anforderungen aus Art. 2 EMRK
Obergericht ZG: Unzulässige Auswertung eines Mobiltelefons durch die Staatsanwaltschaft
Das Obergericht des Kantons Zug stellt klar, dass ohne unterzeichnetes Sicherstellungsprotokoll kein wirksamer Verzicht auf die Siegelung eines sichergestellten Mobiltelefons vorliegt und eine Auswertung unzulässig ist.
Stalking ist seit 2026 strafbar: Neuer Schutz für Betroffene
Die Schweiz verfügt seit dem 1. Januar 2026 über einen eigenständigen Straftatbestand gegen Stalking (Art. 181b StGB). Die neue Regelung schafft einen strafrechtlichen Rahmen, um beharrliche Nachstellungen – auch im digitalen Raum – wirksamer zu verfolgen und Betroffene frühzeitig zu schützen. Seit dem 1. Januar 2026 wird Nachstellung („Stalking“) im Schweizer Strafrecht ausdrücklich erfasst und […]
Strafprozessordnung: Bundesrat setzt Änderungen per 1. Januar 2024 in Kraft
Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Unter anderem sollen mit der Revision die Rechte der Opfer und der Geschädigten verbessert werden: Der zusätzliche Opferschutz ist positiv zu werten. Insbesondere der Umstand, dass den Opfern von Amtes wegen das Urteil oder der […]
Stolpersteine als Zivilkläger im Strafverfahren
Die durch eine strafbare Handlung geschädigte Person hat die Möglichkeit, sich im Strafverfahren als Straf- und/oder Zivilkläger zu beteiligten. […]
Zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Strafverfahren (BGer 6B_1188/2018)
Das Erstellen von Videoaufnahmen ist zwar nicht per se unzulässig, sind auf den Bildern jedoch Personen oder Autokennzeichen zu sehen, muss das Erstellen der Aufnahmen für die betroffenen Personen erkennbar sein. […]