ECtHR comments on the limits of the use of force by the state
Restraint in prone position and state responsibility – ECtHR clarifies the requirements of Article 2 ECHR
ZG High Court: Unlawful examination of a cell phone by the public prosecutor's office
The Higher Court of the Canton of Zug makes it clear that, in the absence of a signed seizure record, there is no valid waiver of the sealing of a seized mobile phone, and any forensic examination is therefore impermissible.
Überblick über die wichtigsten Änderungen des Bundesrechts per 1. Januar 2026
Mit dem Jahreswechsel sind in der Schweiz zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Eine Auswahl.
Individueller Fristenbeginn bei der Herabsetzungsklage
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob es bei mehreren Zuweisungsempfängern unterschiedliche Fristenläufe geben kann.
Lohnfortzahlung bei Verkehrsunfall infolge Alkoholabhängigkeit
Im Entscheid vom 11. September 2025 (4A_2021/2025) hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in dem ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall arbeitsunfähig wurde und Lohnfortzahlung verlangte. Die Arbeitgeberin bestritt die Zahlungspflicht mit dem Argument, der Führerausweisentzug sei selbstverschuldet gewesen und habe zur Arbeitsunfähigkeit geführt. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass die Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers […]
Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung – Wer trägt die Behauptungs- und Beweislast? (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2023 [4A_412/2022])
Das Bundesgericht verweigert einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung, weil sie es versäumt hatte, den Beweis für die rechtzeitig erfolgte Einsprache zu erbringen. /*! elementor – v3.9.2 – 21-12-2022 */ .elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px} Prozessgeschichte Die Arbeitnehmerin trat Anfang 2018 eine Stelle bei einem Genfer Unternehmen an. Knapp zehn Monate später […]
Geschäftsmieten während Corona: Zürcher Mietgericht urteilt zu Gunsten der Vermieterin
Das Zürcher Mietgericht hat ein erstes Urteil zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsmietverträge erlassen.
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abgeltung für seinen Homeoffice-Arbeitsplatz (BGer 4A_533/2018)
Ein Urteil des Bundesgerichts fand in den letzten Tagen in den Medien eine besondere Beachtung, obwohl der Urteilsspruch bereits mehr als ein Jahr alt ist. […]
Anspruch auf Herabsetzung von Geschäftsmieten infolge der COVID-19 – ein Update
Am 13. März 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Verordnung 2 erlassen. Die Verordnung trat gleichentags in Kraft. Als Folge davon mussten zahlreiche Geschäftsbetriebe ihre Tätigkeit bis auf Weiteres einstellen.
Zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Strafverfahren (BGer 6B_1188/2018)
Das Erstellen von Videoaufnahmen ist zwar nicht per se unzulässig, sind auf den Bildern jedoch Personen oder Autokennzeichen zu sehen, muss das Erstellen der Aufnahmen für die betroffenen Personen erkennbar sein. […]