Strafrecht

Strafrecht

Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Fairnessgebot ist in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie in Art. 3 der Strafprozessordnung (StPO) verankert. Ausfluss des Fairnessgebotes sind verschiedene Verfahrensrechte, welche in einem Strafprozess strikte einzuhalten sind. Ist dies nicht gewährleistet, steigt die Gefahr von Fehlurteilen erheblich.

Recht auf Verteidigung

Das Recht auf Verteidigung ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren von fundamentaler Bedeutung. Es soll gewährleisten, dass eine beschuldigte Person über ihre Rechte im Strafverfahren informiert und davon wirksamen Gebrauch machen kann. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat eine beschuldigte Person den Anspruch, bereits bei der ersten Befragung einen Verteidiger beizuziehen und vor der Befragung von ihm beraten zu werden (Anwalt der ersten Stunde). In der Praxis wird den Beschuldigten der Beizug eines Verteidigers bei der ersten Befragung leider oftmals verwehrt, weil die Strafprozessordnung in Art. 159 Abs. 3 vorsieht, dass die Geltendmachung des Anspruchs keine Verschiebung der Einvernahme rechtfertige. Mit Ausnahme von Bagatellfällen ist den Betroffenen in solchen Fällen zu empfehlen, mit dem Hinweis auf das Recht zum Beizug eines Verteidigers von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Anspruch auf rechtliches Gehör

Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus dem Fairnessgebot. Der Gehörsanspruch statuiert insbesondere, dass die Parteien zu gegebener Zeit im Verfahren das Recht haben, die Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern und Beweisanträge zu stellen. Die Wahrnehmung (und nötigenfalls die Durchsetzung) dieser Rechte ist für die Parteien eines Strafverfahrens in den meisten Fällen von grosser Wichtigkeit. Ausserdem ist bei den Einvernahmen darauf zu achten, dass die Aussagen vollständig und richtig protokoliert werden.

Tatvorhalt zu Beginn der Einvernahme

Grundlegend ist für die Beschuldigten auch, dass sie zu Beginn der ersten Einvernahme in verständlicher Sprache darauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand dieses Verfahrens bilden. Es ist in diesem Verfahrensstadium zwar kein umfassender und detaillierter Tatvorhalt nötig. Dennoch muss der Beschuldigte wissen, welches Delikt ihm zu Last gelegt wird. Dabei muss der Vorhalt so konkret formuliert werden, dass die beschuldigte Person den Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann. Ausserdem sind die Beschuldigten darauf hinzuweisen, dass sie ihre Aussage und die Mitwirkung im Verfahren verweigern können, dass sie einen erbetenen Verteidiger bestellen oder eine amtliche Verteidigung beantragen können und dass sie nötigenfalls Anspruch auf den Beizug eines Dolmetschers haben (sog. «Miranda Warning»).

Unsere Dienstleistungen

Unsere Anwälte vertreten und beraten sowohl Geschädigte, Opfer als auch Beschuldigte, wenn sie Parteien eines Strafverfahrens sind. Namens und auftrags unserer Klienten achten wir darauf, dass die Verfahrensgarantien beachtet werden, und unterstützen unsere Klienten bei der Wahrnehmung ihrer Parteirechte, damit ein rechtsstaatliches und faires Verfahren gewährleistet werden kann.

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