<strong>Strafprozessordnung: Bundesrat setzt Änderungen per 1. Januar 2024 in Kraft</strong>
Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Unter anderem sollen mit der Revision die Rechte der Opfer und der Geschädigten verbessert werden: Der zusätzliche Opferschutz ist positiv zu werten. Insbesondere der Umstand, dass den Opfern von Amtes wegen das Urteil oder der […]
Stolpersteine als Zivilkläger im Strafverfahren
Die durch eine strafbare Handlung geschädigte Person hat die Möglichkeit, sich im Strafverfahren als Straf- und/oder Zivilkläger zu beteiligten. […]
Erbschein – was bringt mir das?
Von Dr. Irène Schilter | 3. Mai 2019 Der Erbschein beinhaltet eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Erbschaftsamtes, wer „prima facie“ als Mitglied einer Erbengemeinschaft zu betrachten ist und stellt somit ein wichtiges Legitimationsmittel gegenüber Behörden, Banken und Versicherungen dar, um über die Erbschaftssachen respektive den Nachlass bis zur finalen Erbteilung zu verfügen. In einem Urteil […]
Zeitliche Befristung von Aktionärbindungsverträgen (BGer 4A_45/2017 vom 27. Juni 2017)
Von Dr. Irène Schilter | 6. August 2017 Im Urteil 4A_45/2017 vom 27. Juni 2017 hatte sich das Bundesgericht erneut mit der Frage der zeitlich zulässigen Dauer eines Aktionärbindungsvertrag respektive der Rechtsfolge für den Fall einer übermässigen Bindung auseinanderzusetzten. Sachverhalt Gegenstand dieses Verfahrens war ein Aktionärbindungsvertrag aus dem Jahre 1985, welcher als unkündbar sowie auf […]