Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung – Wer trägt die Behauptungs- und Beweislast? (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2023 [4A_412/2022])
Das Bundesgericht verweigert einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung, weil sie es versäumt hatte, den Beweis für die rechtzeitig erfolgte Einsprache zu erbringen. /*! elementor – v3.9.2 – 21-12-2022 */ .elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px} Prozessgeschichte Die Arbeitnehmerin trat Anfang 2018 eine Stelle bei einem Genfer Unternehmen an. Knapp zehn Monate später […]
Geschäftsmieten während Corona: Zürcher Mietgericht urteilt zu Gunsten der Vermieterin
Das Zürcher Mietgericht hat ein erstes Urteil zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftsmietverträge erlassen.
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abgeltung für seinen Homeoffice-Arbeitsplatz (BGer 4A_533/2018)
Ein Urteil des Bundesgerichts fand in den letzten Tagen in den Medien eine besondere Beachtung, obwohl der Urteilsspruch bereits mehr als ein Jahr alt ist. […]
Anspruch auf Herabsetzung von Geschäftsmieten infolge der COVID-19 – ein Update
Am 13. März 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Verordnung 2 erlassen. Die Verordnung trat gleichentags in Kraft. Als Folge davon mussten zahlreiche Geschäftsbetriebe ihre Tätigkeit bis auf Weiteres einstellen.
Zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Strafverfahren (BGer 6B_1188/2018)
Das Erstellen von Videoaufnahmen ist zwar nicht per se unzulässig, sind auf den Bildern jedoch Personen oder Autokennzeichen zu sehen, muss das Erstellen der Aufnahmen für die betroffenen Personen erkennbar sein. […]
Submissionsverfahren – Nichterfüllung von Eignungskriterien (BGE 143 I 177)
Von Dr. Andreas Schilter | 15. Mai 2019 Ein Verband schrieb im Rahmen eines Submissionsverfahrens die Vergabe eines Auftrages betreffend die Sammlung und den Transport von Siedlungsabfällen aus. In den allgemeinen Bestimmungen zur Ausschreibung war u.a. der Nachweis einer Transportlizenz als Eignungskriterium definiert worden. Im Zeitpunkt der Eingabe resp. Öffnung der Offerte hatte die C. […]
Der Unterschied zwischen Benutzung und Nutzung (BGE 144 III 88)
Von Dr. Andreas Schilter | 15. Mai 2019 Das Bundesgericht hatte sich in diesem durchaus lesenswerten Entscheid wieder einmal mit der Typenfixierung von dinglichen Rechten auseinanderzusetzen. Es ging um ein Benutzungsrecht an einem Parkplatz, welches als Grunddienstbarkeit ausgestaltet war. Im Rahmen einer Parzellierung wurde ein grosser Teil des Grundstücks abgetrennt. Die Ausnützung der Stammparzelle wurde […]
Dammbruch bei den ehehaften Wasserrechten (BGer 1C_631/2017 vom 29. März 2019)
Das Bundesgericht hat sich in einem sehr lesenswerten Urteil mit altrechtlichen Wassernutzungsrechten auseinandergesetzt. Konkret ging es um das Recht zur Nutzung der Wasserkraft der Lorze, welches im 17. Jahrhundert begründet wurde, noch lange bevor das betreffende Gewässer für öffentlich erklärt und die Konzessionspflicht eingeführt wurde. Der WWF Schweiz und der WWF Zug erhoben gegen die Bewilligung […]
Zielkonflikt zwischen Lärmschutz und Siedlungsverdichtung (BGer 1C_106/2018 vom 2. April 2019)
In einem Entscheid bezüglich der geplanten Überbauung «Räbmatt» in Oberwil (Stadt Zug) hatte sich das Bundesgericht mit dem Zielkonflikt zwischen der raumplanerisch gebotenen Siedelungsverdichtung und dem Lärmschutz auseinanderzusetzen. Zu prüfen war, ob die vom Amt für Umweltschutz erteilte «Lärmerleichterung» rechtens war, weil ein überwiegendes Interesse nach Art. 31 Abs. 2 LSV vorlag. Das Bundesgericht kam […]
Arbeitszeugnisse – Inhalt und Stolpersteine
Inhalt von Arbeitszeugnissen Aus dem Arbeitszeugnis muss zunächst hervorgehen, dass es sich um ein Arbeitszeugnis handelt, wer Urheber ist und über wen das Zeugnis erstellt wurde. Das Zeugnis ist zudem rechtsgültig zu unterzeichnen und zu datieren. Rückdatierungen sind unzulässig. Inhaltlich sind mindestens folgende Punkte abzuhandeln: (1.) Dauer des Arbeitsverhältnisses, (2.) Arbeitsort, (3.) Funktion und Stellung […]